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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/10 (Urteil)
...s Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG allgemein außer Betracht zu lassen, anzusetzen sind allein Zuflüsse "von außen", sofern sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 58/16 (Urteil)
...s Entwurfs eines „Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung“ (BT-Drs. 16/886 S. 5) als auch in Art. 1 Ziff. 2 des Gesetzentwurfs der Bundesre...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 137/15 (Urteil)
...skosten ausgegangen sind, sind vom Berufungsgericht nicht festgestellt und auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere ergibt sich aus dem Verweis auf die - im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses berei...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-602/17 (Urteil)
...s steuerliche Ergebnis eines Steuerjahrs grundsätzlich erst an dessen Ende ermittelt werden, so dass es den Steuersystemen inhärent ist, dass die endgültige Steuerlast eines Steuerjahrs zu dessen Begi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 178/16 (Urteil)
...schäftsbeziehung zum Schuldner gestanden, sondern aufgrund der erstmaligen Auftragserteilung keine Kenntnis über dessen Zahlungsverhalten und sonstiges geschäftliches Gebaren besessen. Überdies stelle...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 248/10 (Urteil)
...s Verfahrens bei Massenentlassungen und lässt es deshalb ausreichen, dass der Insolvenzverwalter seiner schriftlichen Anzeige der Massenentlassung eine Ausfertigung des Interessenausgleichs mit Namens...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 111/14 (Urteil)
...ss die Vollstreckungstätigkeit zumindest auch als eigene, willensgeleitete Entscheidung des Schuldners anzusehen ist. In dieser Hinsicht muss der Beitrag des Schuldners ein der Vollstreckungstätigkeit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 119/15 (Urteil)
...sschutzinteresse für eine Feststellungsklage bestehe gleichfalls nicht, weil die Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus § 60 InsO gemäß § 62 InsO erst mit dem Entstehen des Anspruchs beginne; das ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/14 (Urteil)
...subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO sind der Beklagten Kenntnisse des Hauptzollamts, dessen sie sich bei der Vollstreckung ihrer Bescheide nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 4 Buchst. b Vw...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 201/13 (Urteil)
...s Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und die Sache nach tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat eine ersetzende Sachentscheidu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)
...ständen des Einzelfalls die Beweisstärke des Indizes der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit so schwach sein, dass es den Rückschluss auf den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des A...