• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 115/10 B (Urteil)

  ...st (BSG Beschluss vom 16.12.2009 - B 6 KA 37/09 B - Juris RdNr 8). Dass der zur Entscheidung berufene Senat des LSG möglicherweise keine Kenntnis davon hatte, dass die Zulassung des Rechtsanwalts B. z...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 4/15 (Urteil)

  ...sabschluss gegebene Hinweise des Reiseunternehmens, es fungiere nur als Vermittler, als widersprüchliches Verhalten erscheinen, das nach dem in § 651a Abs. 2 BGB für das Reiserecht gesondert zum Ausdr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 706/09 (Urteil)

  ...ssengegensatzes angemessen sein. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 85/12 (Urteil)

  ...s gezahlten Reisepreises im Insolvenzfall bestätigt (§ 651k Abs. 3 Satz 1 BGB), zeigt, dass das Gesetz es grundsätzlich als zulässig ansieht, den Reisepreis vor Beendigung der Reise zu fordern. Dies e...