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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-124/14 (Urteil)
...sdestoweniger erfordert dieses Tatbestandsmerkmal, dass der Mitgliedstaat bei seiner Ermessensausübung, sei es im Rahmen einer Entscheidung über den Erlass einer generellen Regelung, sei es anlässlich...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-305/16 (Urteil)
...ssigkeitsgrundes genügt der Hinweis – entsprechend Nr. 97 der Schlussanträge des Generalanwalts –, dass dann, wenn der Gerichtshof Art. 27 der Sechsten Richtlinie dahin auslegen würde, dass dieser den...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-79/13 (Urteil)
...srahmens des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten in [Nr.] 6.3.2 der Allgemeinen Regelungen“ vorübergehend auszusetzen (Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses). Art. 2 des Beschlusses bestimmt, dass „[d]er...