• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 3/15 (Urteil)

  ...s FG davon ausging, dass das FA S anstelle des bisherigen Beklagten in den anhängigen Rechtsstreit eingetreten sei, hat es nicht mehr das FA K, sondern das FA S als Beklagten angesehen und als solchen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 91/10 (Urteil)

  ...sionsverfahren nicht statthaft ist. Die Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren. Zuständig ist daher das FG als Gericht des ersten Rechtszuges (vgl. B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/12 (Urteil)

  ...s. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (EStG) kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszim...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/12 (Urteil)

  ...s dann, wenn der entsprechende Jahressteuerbescheid (hier: Einkommensteuerfestsetzung für 2011) ergangen ist und sich der Regelungsgegenstand dieses Vorauszahlungsbescheides i.S. des § 124 Abs. 2 AO &...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 88/16 (Urteil)

  ...sprechen, dass sie nach Auffassung des IX. Zivilsenats nicht zu berücksichtigen sind. Eine klare Aussage in diesem Sinne ist seiner bisherigen Rechtsprechung indes - sei es in tragenden Erwägungen ode...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/10 (Urteil)

  ...sg.], Körperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift für F. Wassermeyer, 2005, S. 262, 276 ff.; Kluge, daselbst, S. 663, jeweils m.w.N.) wird --im Anschluss an das Sen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/16 (Urteil)

  ...splatz i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG dar. Auch der selbständig tätige Steuerpflichtige kann auf ein (zusätzliches) häusliches Arbeitszimmer angewiesen sein. So steht etwa ein anderer A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)

  ...stärkt werden, dass das Wirtschaftsgut für das Unternehmen der Personengesellschaft wirtschaftlich vorteilhaft ist, als auch dadurch, dass es der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters selbst dien...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/15 (Urteil)

  ...s Steueränderungsgesetz 2007 geltende Rechtslage wiederhergestellt (vgl. BTDrucks 17/3549, S. 15), nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden hatte, dass ein Ausschluss des Betriebsausg...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-124/14 (Urteil)

  ...sdestoweniger erfordert dieses Tatbestandsmerkmal, dass der Mitgliedstaat bei seiner Ermessensausübung, sei es im Rahmen einer Entscheidung über den Erlass einer generellen Regelung, sei es anlässlich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 180/12 (Urteil)

  ...ssen Ausführungen das Berufungsgericht verweist, hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass die Schuldnerin ab Mitte des Jahres 2006 zahlungsunfähig war und die Zahlungsunfähigkeit bis zur Insolven...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-305/16 (Urteil)

  ...ssigkeitsgrundes genügt der Hinweis – entsprechend Nr. 97 der Schlussanträge des Generalanwalts –, dass dann, wenn der Gerichtshof Art. 27 der Sechsten Richtlinie dahin auslegen würde, dass dieser den...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)

  ...stärkt werden, dass das Wirtschaftsgut für das Unternehmen der Personengesellschaft wirtschaftlich vorteilhaft ist, als auch dadurch, dass es der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters selbst dien...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/09 (Urteil)

  ...sellschaft verfügt und zugleich als Gesellschafter für die Personengesellschaft und als Geschäftsführer der GmbH für beide Gesellschaften geschäftsführungsbefugt ist (so das Urteil des XI. Senats des ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/14 R (Urteil)

  ...st, dass - bei Erfüllung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen - allein dieser als Adressat des streitigen Erstattungsanspruchs in Betracht kommt. Hierzu muss ua die anspruchsauslösende Selbstbeschaff...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-79/13 (Urteil)

  ...srahmens des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten in [Nr.] 6.3.2 der Allgemeinen Regelungen“ vorübergehend auszusetzen (Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses). Art. 2 des Beschlusses bestimmt, dass „[d]er...