• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2580/14 (Urteil)

  ...seine Erwägungen eingestellt; auch hat es der Beschwerdeführerin die Ausstrahlung ihrer Programme bis zum Abschluss des Eilrechtsschutzverfahrens ermöglicht. Angesichts dessen ist es hier, wo es sich ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 612/12 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2009 - 1 BvR 1606/08 -, BVerfGK 16, 68, dieses Verständnis des Bundesverwaltungsgerichts zu dem a...