• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 142/15 (Urteil)

  ...ss das Tatgericht in seinem Ablehnungsbeschluss darlegt, von welchen Tatsachen es ausgeht (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 3 StR 302/14, NStZ 2014, 663, 664). Daraus folgt indes nicht, dass das Tat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/11 R (Urteil)

  ...scheid vom 24.6.2005 lehnte die Beklagte eine Entschädigung aus Anlass des Ereignisses vom 7.4.2003 ab. Es lasse sich nicht feststellen, dass sich der Kläger seine Kopfverletzung bei einer versicherte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 23/10 (Urteil)

  ...s Interesse besteht, weil sie rechtssystematisch bedeutsam ist und ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Entwicklung und Handhabung des Rechts betrifft (ständige Rechtsprechung, s. Gräbe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 140/13 (Urteil)

  ...satzsteuerfestsetzung für das Streitjahr, weil die Antragstellerin insgesamt … € Vorsteuern aus an sog. Schreiber --zur Verschleierung der tatsächlichen Herkunft des Schrotts als Lieferer vorgeschoben...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 129/15 B (Urteil)

  ...s LSG einerseits und einer Entscheidung des BSG bzw des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts andererseits aufzeigen (BSG SozR 1500 § 160a Nr 67). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 279/16 B (Urteil)

  ...s BSG Beschluss vom 3.12.2012 - B 13 R 351/12 B - Juris RdNr 6 unter Hinweis auf stRspr, BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 11; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 18 RdNr 8; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5; BS...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 R 51/17 B (Urteil)

  ...sergebnisses die Formulierung des subsumtionsfähigen Untersatzes zu beeinflussen. Im Rahmen eines Rentenverfahrens muss sich der Beweisantrag möglichst präzise mit dem Einfluss dauerhafter Gesundheits...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 16/10 (Urteil)

  ...ststelle und ist auf einen abstrakten Statusfeststellungsantrag zugeschnitten. Es wird konkretisiert, dass die Sanitätsausbildungskompanie dasjenige Organisationselement sei, dessen Soldaten das Wahlr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 21/10 (Urteil)

  ...ststelle und ist auf einen abstrakten Statusfeststellungsantrag zugeschnitten. Es wird konkretisiert, dass die Navigationsunterstützungszentrale dasjenige Organisationselement sei, dessen Soldaten das...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 135/11 B (Urteil)

  ...sammenfassend hat das LSG herausgestellt, dass keine Diskrepanzen in der Beurteilung des Leistungsvermögens seitens der Sachverständigen vorlagen, allenfalls zwischen den von der Klägerin subjektiv ge...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 397/16 B (Urteil)

  ...s 2 S 3 SGG), dass die Grenzen der freien richterlichen Überzeugungsbildung überschritten seien, anders als im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG) nicht ausgeschloss...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 151/10 (Urteil)

  ...sverpflichtung hinsichtlich der Steuerfreiheit des Fahrtkostenersatzes nachgekommen sei. Der Umstand, dass zwischen den Beteiligten die Angemessenheit des Fahrtkostenersatzes unstreitig gewesen ist, s...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)

  ...sfluss des in § 12 Abs 1 S 1 SGB V verankerten Wirtschaftlichkeitsgebots, das im Sinne eines Übermaßverbots die Grenzen des Behandlungsanspruchs regelt. Diese Beschränkungen des Leistungsrechts im Rec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 12/13 (Urteil)

  ...schen aus Papier sowie Kunststoffen herstellt und eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung (a.F.) besitzt. Sie war Alleingesellschafteri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/12 (Urteil)

  ...s jeweils einschlägigen materiellen Steuerrechts (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.c, m.w.N.). Es muss ein Bedürfnis beste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/13 (Urteil)

  ...sicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, sodass die Prozesskosten zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 225/13 (Urteil)

  ...sbesondere die seelische Entwicklung des Kindes beeinträchtige, wenn der Eizellspenderin die Geburt eines Kindes versagt geblieben sei. Es lasse sich jedenfalls nicht ausschließen, dass eine solche Fr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/09 (Urteil)

  ...ss für sie selbst die Gewährung des Darlehens zu Einkünften i.S. des § 20 EStG führt und dass diese Einkunftsart in § 1 Abs. 4 AStG a.F. nicht erwähnt ist. Das Gesetz lässt es für die Annahme einer Ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/16 (Urteil)

  ...schlussempfehlung des Vermittlungsausschusses nun an (BRDrucks 477/13 vom 6. Juni 2013, S. 1). Nach Zustimmung des Bundesrats (BRDrucks 477/13 --Beschluss-- vom 7. Juni 2013) trat das AmtshilfeRLUmsG ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)

  ...63, BStBl II 2008, 451, unter II.3.; ebenso nunmehr Abschn. 2.8 Abs. 8 Satz 2 des Umsatzsteueranwendungserlasses --UStAE-- in der Fassung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. März...