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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 272/17 (Urteil)
...spiels des Vermögensverlusts großen Ausmaßes (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alternative 1 StGB) ein besonders schweren Fall (§ 263 Abs. 3 Satz 1 StGB) zu verneinen und daher vom Strafrahmen des § 263 Abs....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 423/16 (Urteil)
...stelle des Ausschlusses des Forderungsübergangs, wie er in § 67 Abs. 2 VVG aF vorgesehen war, ein Regressausschluss eingeführt (s. Begründung Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3945 S. 82). Gemäß § 86 A...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 143/14 (Urteil)
...s der Inhaberin des Grundstücksanschlusses geschlossen habe und deshalb von dieser das dafür angefallene Entgelt beanspruchen könne, habe seine Gebühren in zulässiger Weise festgesetzt. Insbesondere s...