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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 57/09 (Urteil)
...ssung, dass nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG kraft Gesetzes festgesetzte Aufwandsentschädigungen unabhängig von einer entsprechenden Ausweisung im Haushaltsplan steuerfrei sind und eine solche Ausweisung n...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 480/14 (Urteil)
...s Arbeitsverhältnis an dem Stichtag bereits - wirksam - gekündigt sei. Es hat sich der Auffassung des Arbeitsgerichts angeschlossen, dass es allein auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses am Stichtag...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 137/14 (Urteil)
...Sie schließt nicht die Entstehung des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG aus, sondern regelt, ebenso wie eine Ausschlussfrist, das Erlöschen des entstandenen Anspruchs. Das AÜG...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/10 (Urteil)
...sprüche, sondern tatsächliche Zuflüsse erfasst würden. Eine Besteuerung nach der Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Entstehens eines Rentenanspruchs sei daher systemwidrig. Die Auffassung des FG, nach der...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 423/16 (Urteil)
...stelle des Ausschlusses des Forderungsübergangs, wie er in § 67 Abs. 2 VVG aF vorgesehen war, ein Regressausschluss eingeführt (s. Begründung Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3945 S. 82). Gemäß § 86 A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 392/11 (Urteil)
...seine Auffassung zu, dass in einem solchen Fall nicht mehr der Verlust des Arbeitsplatzes, sondern letztlich der Gesundheitszustand des Beschäftigten ursächlich dafür ist, dass dieser nicht mehr für d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 143/14 (Urteil)
...s der Inhaberin des Grundstücksanschlusses geschlossen habe und deshalb von dieser das dafür angefallene Entgelt beanspruchen könne, habe seine Gebühren in zulässiger Weise festgesetzt. Insbesondere s...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 742/15 (Urteil)
...sübung eines Leistungsverweigerungsrechts seitens der Klägerin war nicht Gegenstand der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Im Übrigen ist nicht festgestellt, dass sich die Kläg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 697/15 (Urteil)
...sübung eines Leistungsverweigerungsrechts seitens der Klägerin war nicht Gegenstand der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Im Übrigen ist nicht festgestellt, dass sich die Kläg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 609/15 (Urteil)
...sübung eines Leistungsverweigerungsrechts seitens der Klägerin war nicht Gegenstand der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Im Übrigen ist nicht festgestellt, dass sich die Kläg...