• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 60/12 (Urteil)

  ...s freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist. Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 989/12 (Urteil)

  ...s Schuldners verwiesen. Soweit das Landesarbeitsgericht auf die Rücknahme des Insolvenzantrags abstellt, übersieht es zudem, dass diese Vorgehensweise eines Gläubigers grundsätzlich keinen Rückschluss...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 148/09 (Urteil)

  ...s. Da das beklagte Land mit seinen Angestellten grundsätzlich vereinbart hat, dass sich das Arbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des BAT bestimmt, und somit die tarifliche Ausschlussfrist von sechs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 867/15 (Urteil)

  ...SchG, § 8 Nr. 2 Buchst. a SchutzTV zulässig. Die Streitkräfte hatten vor Zugang der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst, die Beschäftigungsdienststelle des Klägers spätestens ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 715/15 (Urteil)

  ...sse geknüpfter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, der kein Verschulden des Mitgliedstaats voraussetzt. Auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch lässt das Erfordernis zu, dass der Anspru...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 913/11 (Urteil)

  ...sverhältnisses, dh. eines auf den Austausch von Leistung und Gegenleistung gerichteten Dauerschuldverhältnisses, und stand jedenfalls in einem weiten Sinn im Synallagma. Dieses zumindest teilweise syn...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 184/11 (Urteil)

  ...ss die Befristung auch ohne Vorliegen eines Sachgrundes zulässig ist. Dies folgt aus § 14 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 und Satz 4 TzBfG iVm. § 2 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 des auf das Arbeitsverhältnis anzuwen...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 78/12 (Urteil)

  ...ststeht, dass das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist. Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG soll sicherstellen, dass die Mitglieder der Vertretungsorgane mit der juristischen Person sel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 741/12 (Urteil)

  ...sfrist des § 626 Abs. 2 BGB habe sie gewahrt. Ihr Kündigungsentschluss habe sich maßgeblich auf die rechtskräftige Entfernung des Klägers aus dem staatlichen Schuldienst gegründet. Es sei für sie „sch...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/08 (Urteil)

  ...ss die Zustimmung des Betriebsrats als verweigert gelte und nunmehr das Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen sei, folgt, dass sich der Betriebsrat auf sein betriebsverfassungsrechtliches Recht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 61/11 (Urteil)

  ...soweit ist sein Anspruch auf die ARGE übergegangen. Aufgrund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann der Senat jedoch nicht über den Umfang des Anspruchsübergangs entscheiden. Das...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 981/11 (Urteil)

  ...ststellungen des Landesarbeitsgerichts lässt sich schon der wesentliche Inhalt des Sanierungskonzepts nicht entnehmen. Das Landesarbeitsgericht hat seine Annahme, die Voraussetzungen eines schlüssigen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 397/10 (Urteil)

  ...sschlussfrist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L gewahrt. Diese Bestimmung regelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 980/11 (Urteil)

  ...ststellungen des Landesarbeitsgerichts lässt sich schon der wesentliche Inhalt des Sanierungskonzepts nicht entnehmen. Das Landesarbeitsgericht hat seine Annahme, die Voraussetzungen eines schlüssigen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 364/16 (Urteil)

  ...swirkungen der Beschäftigungszeit auf tarifliche Ansprüche sind der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug des festzustellenden Rechtsverhältnisses und das erforderliche Feststellungsinteresse...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 953/11 (Urteil)

  ...s Eröffnungsverfahrens vorleisten. Unter Geltung des § 106 Abs. 1 Satz 2 und 3 KO entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass der während des Eröffnungsverfahrens bestellte Sequester keine Masseschuld...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 235/17 (Urteil)

  ...s Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. November 2016 - 10 Sa 33/16 - hat nach Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht durch Beschluss des Senats vom 27. Juli 2017 - 6 A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 244/10 (Urteil)

  ...s besondere Feststellungsinteresse ist eine in jedem Stadium des Rechtsstreits von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung. Es muss noch in der Revisionsinstanz gegeben sein (vgl. nur BAG 6. J...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 243/10 (Urteil)

  ...s besondere Feststellungsinteresse ist eine in jedem Stadium des Rechtsstreits von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung. Es muss noch in der Revisionsinstanz gegeben sein (vgl. nur BAG 6. J...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 242/10 (Urteil)

  ...s besondere Feststellungsinteresse ist eine in jedem Stadium des Rechtsstreits von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung. Es muss noch in der Revisionsinstanz gegeben sein (vgl. nur BAG 6. J...