• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/14 (Urteil)

  ...ssungserlaubnis verbundene aufenthaltsrechtliche Verfestigung hängt indes von anderen Voraussetzungen ab als das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht, so dass sich aus den assoziationsrechtlichen V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 806/14 (Urteil)

  ...schäftigungsverhältnissen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt worden sind. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift beschränkt sich auf das Sozialversicherungsrecht und erstreckt sich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 817/13 (Urteil)

  ...s Arbeitsverhältnisses sind gehalten, auf die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des jeweils anderen Vertragspartners Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2, § 242 BGB). Die Sch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 458/16 (Urteil)

  ...se Strafzumessungsregel auf Feststellungen des Urteils im ersten Rechtsgang gestützt, die – weil hier allein den Strafausspruch betreffend – durch den Beschluss des Senats im ersten Revisionsverfahren...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 629/10 (Urteil)

  ...sgerichtshof (§ 132 Abs. 1 Satz 2 GVG) bedurfte es schon deshalb nicht, weil das Bundesarbeitsgericht - anders als das Reichsarbeitsgericht, das als besonders besetzter Senat des Reichsgerichts konzip...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 45/16 (Urteil)

  ...schrift über die 405. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats, 0055 - Nr. R 33/74, S. 55). Dieser Ansicht hat sich später auch der Rechtsausschuss des Bundestags angeschlossen (BT-Drucks. 7/2638,...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 9/14 (Urteil)

  ...stleistungen im Rahmen von Auftragsverhältnissen nach Deutschland einzureisen, hilfsweise, festzustellen, dass die Ablehnung des Visums durch den Remonstrationsbescheid des Generalkonsulats der Bundes...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/14 (Urteil)

  ...sche Staatsangehörige unter 16 Jahren erfasst, kann dahinstehen, ob bereits der am 20. Dezember 1976 gefasste und in Kraft getretene Beschluss Nr. 2/76 des Assoziationsrates über die Durchführung des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)

  ...ser Form auf der Seite des Absenders kein körperliches Schriftstück existiert. Infolgedessen genügt es für die Wirksamkeit einer derart erhobenen Klage, dass sich aus dem Schriftsatz selbst oder den B...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 18/10 (Urteil)

  ...stleistungsfreiheit). Dass der Europäische Gerichtshof inzwischen zur vergleichbaren Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats entschieden hat, dass mit Blick auf das ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/12 (Urteil)

  ...schen) Personalausweis vergleichbar sind, so dass für sie höchstens eine Gebühr erhoben werden darf, die der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises entspricht (BRDrucks 264/11 S. 27). Dies...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-518/13 (Urteil)

  ...Snacks auf Getreidebasis; als Snack zubereitete Appetithäppchen; Maischips; Tortillas; feine Backwaren; Brot; Sandwiches; gefüllte Sandwiches; Wraps (Sandwiches); getoastete Sandwiches; Desserts, Pudd...