2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 23/14 (Urteil)
...ssung, dass zwar § 63 Abs. 3 InsO nF und § 11 Abs. 1 InsVV nF erst am 19. Juli 2013 in Kraft getreten seien und § 65 InsO nF erst am 1. Juli 2014 in Kraft treten werde. Es sei jedoch im Gesetzgebungsv...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 190/13 (Urteil)
...s Berufungsgerichts, dass dem Kläger als Gläubiger des Vergütungs- ebenso wie des Vorschussanspruchs kein Wahlrecht zwischen dem Primär- und dem Sekundäranspruch zusteht. Die Beschlüsse, mit denen das...