• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 915/13 (Urteil)

  ...sänderung erstrebt, in der Vergangenheit liegt, besteht das Rechtsschutzbedürfnis fort. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage (...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 548/09 (Urteil)

  ...s, sukzessive an den gleichen Arbeitsstellen eingesetzt werden, so dass sie ihre Arbeit innerhalb eines Tages oder Wochen umfassenden Zeitraums zu unterschiedlichen Zeiten verrichten müssen. Vorausges...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 66/09 (Urteil)

  ...s wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, eine Nebentätigkeit als Zeitungszustellerin bei der Z GmbH jeweils eine Stunde täglich bis 6:00 Uhr von jeweils montags bis sonnabends auszuüben....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 863/11 (Urteil)

  ...Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört, die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 875/13 (Urteil)

  ...sverletzung ergeben soll. Dabei muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des revisionsrechtlichen Angriffs erkennbar sind. Das...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 295/12 (Urteil)

  ...ssen deshalb, um sich in Auswahlsituationen als angemessen iSd. § 10 Satz 1 AGG sowie gesetzes- und verfassungskonform iSv. § 1 Abs. 3 KSchG, Art. 12 Abs. 1 GG zu erweisen, gewährleisten, dass sie zum...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 806/12 (Urteil)

  ...st nach, dass das eingesetzte Personal durch das Führungszeugnis des Bundesamtes für Justiz (einfaches Führungszeugnis) für die Leistungserbringung geeignet ist. Dies ist nur gegeben, wenn im Führungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 234/12 (Urteil)

  ...st nach, dass das eingesetzte Personal durch das Führungszeugnis des Bundesamtes für Justiz (einfaches Führungszeugnis) für die Leistungserbringung geeignet ist. Dies ist nur gegeben, wenn im Führungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 820/12 (Urteil)

  ...st nach, dass das eingesetzte Personal durch das Führungszeugnis des Bundesamtes für Justiz (einfaches Führungszeugnis) für die Leistungserbringung geeignet ist. Dies ist nur gegeben, wenn im Führungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 818/12 (Urteil)

  ...st nach, dass das eingesetzte Personal durch das Führungszeugnis des Bundesamtes für Justiz (einfaches Führungszeugnis) für die Leistungserbringung geeignet ist. Dies ist nur gegeben, wenn im Führungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 842/11 (Urteil)

  ...sst. Es hat übersehen, dass zur Bejahung des Feststellungsinteresses auch ein schutzwürdiges Interesse der Kläger vorliegen muss, das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald feststell...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 816/12 (Urteil)

  ...st nach, dass das eingesetzte Personal durch das Führungszeugnis des Bundesamtes für Justiz (einfaches Führungszeugnis) für die Leistungserbringung geeignet ist. Dies ist nur gegeben, wenn im Führungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 236/12 (Urteil)

  ...st nach, dass das eingesetzte Personal durch das Führungszeugnis des Bundesamtes für Justiz (einfaches Führungszeugnis) für die Leistungserbringung geeignet ist. Dies ist nur gegeben, wenn im Führungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 426/12 (Urteil)

  ...st nach, dass das eingesetzte Personal durch das Führungszeugnis des Bundesamtes für Justiz (einfaches Führungszeugnis) für die Leistungserbringung geeignet ist. Dies ist nur gegeben, wenn im Führungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 224/15 (Urteil)

  ...steht nicht entgegen, dass sich die Beklagte erstmals in der Revisionsbegründung auf die Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist berufen hat. Eine anzuwendende tarifliche Ausschlussfrist ist als re...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 207/12 (Urteil)

  ...st nach, dass das eingesetzte Personal durch das Führungszeugnis des Bundesamtes für Justiz (einfaches Führungszeugnis) für die Leistungserbringung geeignet ist. Dies ist nur gegeben, wenn im Führungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 805/12 (Urteil)

  ...st nach, dass das eingesetzte Personal durch das Führungszeugnis des Bundesamtes für Justiz (einfaches Führungszeugnis) für die Leistungserbringung geeignet ist. Dies ist nur gegeben, wenn im Führungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 325/12 (Urteil)

  ...ssig, wenn er erkennen lässt, dass er einen Vorschuss und nicht eine bereits verdiente Vergütung verlangt. Das setzt insbesondere voraus, dass sich dem Vortrag des Arbeitnehmers entnehmen lässt, dass ...