• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerden richten sich ausdrücklich "gegen § 46 Abs. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung des Art. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und a...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (Urteil)

  ...ssen Teilnichtigkeit. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz bestimmt als Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nicht ausnahmslos dessen Nichtigkeit (§ 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG); es lässt ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 160/14 (Urteil)

  ...666, 1666a BGB zu ermitteln, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Entziehung des Sorgerechts vorliegen. Es muss sein Verfahren so gestalten, dass es selbst möglichst zuverlässig die Grundlage...