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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 732/10 (Urteil)
...s. 2 der Beschlussempfehlung ersetzt (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages zum Entwurf einer Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/7302 S. 173 zu § 145 Abs. 1 und 2). Voraus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 731/10 (Urteil)
...s. 2 der Beschlussempfehlung ersetzt (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages zum Entwurf einer Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/7302 S. 173 zu § 145 Abs. 1 und 2). Voraus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 262/10 (Urteil)
...s. 2 der Beschlussempfehlung ersetzt (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages zum Entwurf einer Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/7302 S. 173 zu § 145 Abs. 1 und 2). Voraus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 585/10 (Urteil)
...sunfähigkeit des Schuldners hätte geschlossen werden müssen. Eine Anfechtung des Klägers nach § 133 Abs. 1 InsO sei ausgeschlossen, weil er keine Kenntnis von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldn...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 734/09 (Urteil)
...sst. Leistungs- und Feststellungsklage überschneiden sich also nicht, so dass das erforderliche Feststellungsinteresse uneingeschränkt zu bejahen ist (zum Fehlen des Feststellungsinteresses für die Ze...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 596/09 (Urteil)
...so gebieten Sinn und Zweck des Anspruchs aus § 4 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 Staatsvertrag nicht ein solches Verständnis. Eine Fortsetzung kann unter der vom Kläger angeführten „umfassenden Besitzstandsw...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 267/14 (Urteil)
...s Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes vorsieht. Der Beklagte hat daraufhin sowohl den Abschluss des Arbeitsvertrags als auch des Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung und Irrtums ange...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 981/11 (Urteil)
...ststellungen des Landesarbeitsgerichts lässt sich schon der wesentliche Inhalt des Sanierungskonzepts nicht entnehmen. Das Landesarbeitsgericht hat seine Annahme, die Voraussetzungen eines schlüssigen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 980/11 (Urteil)
...ststellungen des Landesarbeitsgerichts lässt sich schon der wesentliche Inhalt des Sanierungskonzepts nicht entnehmen. Das Landesarbeitsgericht hat seine Annahme, die Voraussetzungen eines schlüssigen...