• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 23/15 R (Urteil)

  ...samtleistungsbewertung wird klar ersichtlich, dass sowohl der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung als auch die Bundesregierung als Entwurfsverfasser bei der Ermittlung des EP-Zuschlags von beitrags...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 45/09 R (Urteil)

  ...st, ergibt sich aus den Feststellungen nicht. Angesichts des zeitlichen Ablaufs spricht einiges dafür, dass der Zugang des Verwaltungsakts nach dem Zufluss des Geldes erfolgt ist, sodass als Rechtsgru...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 B (Urteil)

  ...s Zulassungsgrund offengelassen von BGH Beschluss vom 5.5.2011 - IX ZB 77/10 - Juris RdNr 2). Ebenso ist kein besonderes Vorbringen des Beschwerdeführers dazu erforderlich, dass das LSG oder das BSG i...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 17/12 B (Urteil)

  ...stalt des Widerspruchsbescheides vom 18.10.1989 sei gemessen an § 48 Abs 1 S 1 SGB X rechtmäßig gewesen, weil in den tatsächlichen Verhältnissen, die noch bei Erlass des Bescheides vom 6.9.1976 vorgel...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/12 R (Urteil)

  ...sinstanz (Sprungrevision) ist zulässig. Gemäß § 161 Abs 1 S 1 SGG steht den Beteiligten die Sprungrevision zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und sie vom SG zugelassen worden ist. Diese Vorausse...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/15 R (Urteil)

  ...SG zugelassenen Revision macht der Beklagte geltend, dass es sich bei während des Leistungsbezugs zugeflossenen Überschussanteilen und Bewertungsreserven um Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II, ...