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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 23/15 R (Urteil)
...samtleistungsbewertung wird klar ersichtlich, dass sowohl der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung als auch die Bundesregierung als Entwurfsverfasser bei der Ermittlung des EP-Zuschlags von beitrags...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 732/10 (Urteil)
...s. 2 der Beschlussempfehlung ersetzt (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages zum Entwurf einer Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/7302 S. 173 zu § 145 Abs. 1 und 2). Voraus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 731/10 (Urteil)
...s. 2 der Beschlussempfehlung ersetzt (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages zum Entwurf einer Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/7302 S. 173 zu § 145 Abs. 1 und 2). Voraus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 262/10 (Urteil)
...s. 2 der Beschlussempfehlung ersetzt (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages zum Entwurf einer Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/7302 S. 173 zu § 145 Abs. 1 und 2). Voraus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/08 (Urteil)
...sches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 778). Es war der Ansicht, der auf Ausbildungszwecke entfallende Anteil der Anschaffungskosten des Druckers (80 %) sei als Erhaltungsaufwand des Wirtschaftsg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 45/09 R (Urteil)
...st, ergibt sich aus den Feststellungen nicht. Angesichts des zeitlichen Ablaufs spricht einiges dafür, dass der Zugang des Verwaltungsakts nach dem Zufluss des Geldes erfolgt ist, sodass als Rechtsgru...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 154/14 (Urteil)
...s Entstehen eines Eigenbedarfs notwendige Entscheidungsprozess des Vermieters entweder schon stattgefunden oder zumindest begonnen, so dass das künftige Entstehen eines Eigenbedarfs feststeht oder sic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 585/10 (Urteil)
...sunfähigkeit des Schuldners hätte geschlossen werden müssen. Eine Anfechtung des Klägers nach § 133 Abs. 1 InsO sei ausgeschlossen, weil er keine Kenntnis von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldn...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 B (Urteil)
...s Zulassungsgrund offengelassen von BGH Beschluss vom 5.5.2011 - IX ZB 77/10 - Juris RdNr 2). Ebenso ist kein besonderes Vorbringen des Beschwerdeführers dazu erforderlich, dass das LSG oder das BSG i...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 207/14 (Urteil)
...St 33, 163 und vom 20. September 1995 - 1 StR 197/95, wistra 1996, 62; Urteil vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04, wistra 2005, 30; Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08, wistra 2008, 266). ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1345/08 (Urteil)
...ssungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist offensic...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 17/12 B (Urteil)
...stalt des Widerspruchsbescheides vom 18.10.1989 sei gemessen an § 48 Abs 1 S 1 SGB X rechtmäßig gewesen, weil in den tatsächlichen Verhältnissen, die noch bei Erlass des Bescheides vom 6.9.1976 vorgel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/09 (Urteil)
...s verfassungsrechtliche Gebot, das Existenzminimum einer Familie steuerfrei zu belassen. Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass insbesondere der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sel...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 734/09 (Urteil)
...sst. Leistungs- und Feststellungsklage überschneiden sich also nicht, so dass das erforderliche Feststellungsinteresse uneingeschränkt zu bejahen ist (zum Fehlen des Feststellungsinteresses für die Ze...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/12 R (Urteil)
...sinstanz (Sprungrevision) ist zulässig. Gemäß § 161 Abs 1 S 1 SGG steht den Beteiligten die Sprungrevision zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und sie vom SG zugelassen worden ist. Diese Vorausse...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 25/12 (Urteil)
...sweise, die Tilgungsbestimmungen des Betreibers eines Schneeballsystems seien unwirksam und die Auszahlungen nach der Auslegungsregelung des § 366 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jeweils als Rückz...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 596/09 (Urteil)
...so gebieten Sinn und Zweck des Anspruchs aus § 4 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 Staatsvertrag nicht ein solches Verständnis. Eine Fortsetzung kann unter der vom Kläger angeführten „umfassenden Besitzstandsw...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 267/14 (Urteil)
...s Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes vorsieht. Der Beklagte hat daraufhin sowohl den Abschluss des Arbeitsvertrags als auch des Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung und Irrtums ange...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/15 R (Urteil)
...SG zugelassenen Revision macht der Beklagte geltend, dass es sich bei während des Leistungsbezugs zugeflossenen Überschussanteilen und Bewertungsreserven um Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II, ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 178/16 (Urteil)
...schäftsbeziehung zum Schuldner gestanden, sondern aufgrund der erstmaligen Auftragserteilung keine Kenntnis über dessen Zahlungsverhalten und sonstiges geschäftliches Gebaren besessen. Überdies stelle...