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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2190/14 (Urteil)
...sspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 15. Dezember 2011 (verkündet als Art. 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschla...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-224/16 (Urteil)
...s festzustellen, wobei vorab darauf hinzuweisen ist, dass dieses Übereinkommen in englischer, französischer und russischer Sprache verfasst wurde und diese drei Fassungen verbindlich sind, dass danach...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-395/16 (Urteil)
...schreibend ist, und zweitens, dass es in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen Unterscheidungskraft besitzt, was die Beschwerdekammer hätte veranlassen müssen, die Entscheidung des Prüfers, sowei...