• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 87/13 (Urteil)

  ...s Student an der Universität X eingeschrieben, war jedoch im Wintersemester 2010/2011 und im Sommersemester 2011 beurlaubt, weil er in dieser Zeit als Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 71/12 (Urteil)

  ...s Anscheinsbeweises. Der Beweis des ersten Anscheins ist eine Anwendung von allgemeinen Erfahrungssätzen auf einen bestimmten Geschehensablauf in dem Sinne, dass bei einem feststehenden typischen Gesc...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 76/11 B (Urteil)

  ...s sich jeweils nur um die schlussfolgernde Erkenntnis des Wahrheitsgehalts dieser Aussagen im Sinne des Beweises handeln. Ihnen müssen daher denknotwendig vom Berufungsgericht bereits als feststehend ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 3/10 (Urteil)

  ...s festgestellten Bodenrichtwerts zulässigen Anpassung des Werts eines unbebauten Grundstücks an eine vom Gutachterausschuss angegebene Geschossflächenzahl ist vorliegend ebenfalls nicht aufgeworfen. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/15 R (Urteil)

  ...SGB III aF sind - anders als zB beitragsfinanzierte Leistungen der Arbeitsförderung - akzessorisch in dem Sinne ausgestaltet, dass ein Anspruch auf sie nur entsteht, wenn in dem jeweiligen Wirtschafts...

• EuGH-Vorlage vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 110/11 R (Urteil)

  ...ssung des Senats, dass dem koordinierenden Unionsrecht im Bereich der Systeme der sozialen Sicherheit immanent ist, dass die Voraussetzungen der sozialen Leistungen unterschiedlich ausgestaltet werden...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 395/14 (Urteil)

  ...srente anpassen muss, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, dessen wirtschaftliche Lage er sich zurechnen lassen muss, eine Anpassung zulässt. Mithilfe des Berechnungsdurchgriffs sollen demn...