• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/13 R (Urteil)

  ...spruch aus § 13 Abs 3 S 1 Fall 1 und 2 SGB V reicht nicht weiter als ein entsprechender Naturalleistungsanspruch des Versicherten gegen seine KK. Er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Beha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 13/11 (Urteil)

  ...schlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat gesetzt sind, sind überschritten worden. Die Regelung bleibt aber trotz des festgestellten Verfassungsverstoßes gültig,...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 3/12 (Urteil)

  ...srecht des Klägers ausgeschlossen sei, wenn die Voraussetzungen des § 34 BNatSchG vorliegen, ist somit bereits aus Gründen des nationalen Rechts zu beanstanden. Die seitens des Klägers aufgeworfene Fr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/11 (Urteil)

  ...schriften des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2 und 3 EStG 1997 sowie der Frist i.S. des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln in die Rechtss...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-15/14 (Urteil)

  ...st festzustellen, dass das Rechtsschutzinteresse eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person ist. Ein solches Interesse besteht nur, wenn d...