• StGB § 337 Schiedsrichtervergütung (Law)

  Die Vergütung eines Schiedsrichters ist nur dann ein Vorteil im Sinne der §§ 331 bis 335, wenn der Schiedsrichter sie von einer Partei hinter dem Rücken der anderen fordert, sich versprechen läßt oder...

• StPO § 337 Revisionsgründe (Law)

  (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. (2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewend...

• RAG 20 § 6 (Law)

  Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• AktG § 337 (Law)

  (weggefallen)

• InsO § 337 Arbeitsverhältnis (Law)

  ...6) für das Arbeitsverhältnis maßgebend ist.

• SGB 6 Anlage 20 (Law)

  ...6 60 6 60 0 ...

• FamFG § 337 Kosten in Unterbringungssachen (Law)

  (1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn ein...

• LAG § 337 Beschluß des Beschwerdeausschusses (Law)

  ...Sache an das Ausgleichsamt zurückverweisen. (2) Der Beschwerdeausschuß kann den Bescheid auch zum Nachteil dessen, der die Beschwerde eingelegt hat, ändern.

• SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

  ...satz 3 einen Anspruch auf Übergangsgeld haben. Unzuständig geleistete Zahlungen von Entgeltersatzleistungen sind vom zuständigen Träger der Leistung zu erstatten.

• HGB § 337 Vorschriften zur Bilanz (Law)

  ...66 Absatz 1 Satz 4 Gebrauch machen, haben den Betrag der Geschäftsguthaben der Mitglieder sowie die gesetzliche Rücklage in der Bilanz im Passivposten A Eigenkapital wie folgt auszuweisen: ...

• ZPO § 337 Vertagung von Amts wegen (Law)

  Das Gericht vertagt die Verhandlung über den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten, wenn es dafür hält, dass die von dem Vorsitzenden bestimmte Einlassung...

• SGB 3 § 337 Auszahlung im Regelfall (Law)

  ...60/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änder...

• BGB § 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe (Law)

  (1) Die Draufgabe ist im Zweifel auf die von dem Geber geschuldete Leistung anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Erfüllung des Vertrags zurückzugeben. (2) Wird der Vertr...

• AO 1977 § 337 Kosten der Vollstreckung (Law)

  (1) Im Vollstreckungsverfahren werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Schuldner dieser Kosten ist der Vollstreckungsschuldner. (2) Für das Mahnverfahren werden keine Kosten erhoben. ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.37 Tagbezeichnung stilliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter entzündbarer Güter (Law)

  1. Fahrzeuge nach § 3.32 müssen, wenn sie nicht zu einem Schubverband gehören, führen: den blauen Kegel nach § 3.32 Nr. 1. ...

• PhysTh-APrV Anlage 6 (zu § 20) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3804) Urkunde ...

• EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

  ...608 - 2610; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BEGDV 3 § 37 (Law)

  ...sanspruch besteht jedoch nicht, wenn dem Verfolgten auch nach der Schädigung Einkünfte aus seiner gesamten Erwerbstätigkeit verblieben sind, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bieten (§ 12). ...

• BWO 1985 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) (Law)

  ...6 vom 26. April 2002, S. 14; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• KJPsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)

  ...satz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bestanden. ...