2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-203/14 (Urteil)
...ung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile Vaassen-Göbbels, 61/65, EU:C:1966:39, und Umweltanwalt von Kärnten, C‑205/08, EU:C:2009:767, Rn. 35 und die do...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 520/16 (Urteil)
...ungsformel des Berufungsurteils keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Die Beschränkung der Revisionszulassung kann sich aber auch aus den Entscheidungsgründen ...