• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-20/15 (Urteil)

  ...ung zu Ausfuhrbeihilfen, insbesondere die Urteile vom und 11/69, 10. Dezember 1969, Kommission/Frankreich (6/69 nicht veröffentlicht, EU:C:1969:68), vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission (57/86, E...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-203/16 (Urteil)

  ...66 und 67 dieses Urteils als die tatsächliche und rechtliche Situation von HBH im Sinne des Urteils vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), kennzeichnend herausgearbeiteten Umstä...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-208/16 (Urteil)

  ...66 und 67 dieses Urteils als die tatsächliche und rechtliche Situation von HBH im Sinne des Urteils vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), kennzeichnend herausgearbeiteten Umstä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 89/15 (Urteil)

  ...ufungsurteil kann daher keinen Bestand haben. Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif und daher unter Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 562 A...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-219/16 (Urteil)

  ...ur ein besonderer Ausdruck des für die Beurteilung der individuellen Betroffenheit im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV maßgeblichen, im Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-209/16 (Urteil)

  ...ur ein besonderer Ausdruck des für die Beurteilung der individuellen Betroffenheit im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV maßgeblichen, im Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-234/16,C-235/16 (Urteil)

  ...utonomen Gemeinschaft Fürstentum Asturien eingeführt, um die Auswirkungen auf den Raum, insbesondere auf die Struktur des städtischen Einzelhandels, und auf die Umwelt auszugleichen, die sich aufgrund...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-236/16,C-237/16 (Urteil)

  ...Unionsregelung die Bestimmung der Bemessungsgrundlage und die Verteilung der Steuerbelastung auf die unterschiedlichen Produktionsfaktoren und Wirtschaftssektoren in die Steuerzuständigkeit der Mitgli...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-524/14 (Urteil)

  ...ung zur Anwendung komme, festzulegen. Die Würdigung durch das Gericht stehe insoweit im Widerspruch zum Urteil vom 10. Juli 1986, DEFI/Kommission (282/85, EU:C:1986:316), in dem u. a. festgestellt wor...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-374/17 (Urteil)

  ...ung von der Grunderwerbsteuer nach § 6a GrEStG durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009 unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ als formal v...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-233/16 (Urteil)

  ...um die Auswirkungen auf den Raum und die Umwelt auszugleichen, die sich aufgrund großer Einzelhandelseinrichtungen ergeben können. Mit dem Decreto 342/2001 por el que se aprueba el Reglamento del impu...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-706/17 (Urteil)

  ...69 (litauisches Gesetz zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Art. 2, 11, 13, 14, 16, 20 und 21 des Gesetzes über Energie aus erneuerbaren Quellen Nr. XII 169) vom 17. Januar 201...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-128/16 (Urteil)

  ...6 AEUV zur Kontrolle ihrer rechtlichen Qualifizierung und der daraus gezogenen rechtlichen Konsequenzen befugt (Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C‑551/03 P, EU:C:2006:229, Rn. 51,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-622/16,C-624/16 (Urteil)

  ...utsche Post und Deutschland/Kommission, C‑463/10 P und C‑475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 66, sowie Beschluss vom 19. Juli 2017, Lysoform Dr. Hans Rosemann und Ecolab Deutschland/ECHA, C‑666/16 P, nicht v...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-510/16 (Urteil)

  ...uf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung durch die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Art. 267 AEUV vornimmt, erläutert und ve...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-47/15 (Urteil)

  ...undes führt die Bundesrepublik Deutschland aus, durch die Begrenzung der Umlagezahlungen der SIU mittels der Besonderen Ausgleichsregelung wolle der deutsche Gesetzgeber nur strukturelle Nachteile aus...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-60/06 (Urteil)

  ...uerungsgrundlage der Abgabe eindeutig negative Auswirkungen auf die Umwelt hat … Da die Verwendung von Mineralölen eindeutig negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, können Verbrauchsteuern auf Miner...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-620/11 (Urteil)

  ...ungsklausel auszusetzen – ohne sie jedoch aufzuheben – und einen Vorauszahlungsbescheid ohne Anwendung dieser Klausel zu erlassen, um dem Eröffnungsbeschluss und dem angefochtenen Beschluss nachzukomm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 769/09 (Urteil)

  ...um Zeitpunkt eines eventuellen Erkrankungsausbruches eine Beweisführung zu den Umständen seines Arbeitseinsatzes und zur Intensität der Asbestbelastung nicht mehr oder nur noch unter äußerst erschwert...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-164/15,C-165/15 (Urteil)

  ...uszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der ...