• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 103/15 (Urteil)

  ...uch hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/12 (Urteil)

  ...ur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 258/13 (Urteil)

  ...ufungsgericht auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung zutreffend ausgegangen ist, formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/11 (Urteil)

  ...ugen durchgeführt zu haben, genügt damit nicht, um die Besteuerung des Nutzungsvorteiles auszuschließen. Davon kann nur abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige zur privaten Nutzung des betrieblich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 95/16 (Urteil)

  ...ufs der Berufungsbegründungsfrist im Kalender um einen Tag verrutscht, auf den 28. Juni 2016. Sie habe versehentlich statt auf den 27. Juni 2016 den Fristablauf auf den 28. Juni 2016 notiert. Auf dem ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/14 (Urteil)

  ...ußer Acht geblieben ist. Auch aus den Gesetzesmaterialien (zum Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss, BTDrucks 16/136...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-568/14,C-570/14 (Urteil)

  ...uchlichkeit einer Klausel des der Forderung und dem Vollstreckungstitel zugrunde liegenden Vertrags zu prüfen oder vorläufige Maßnahmen, insbesondere solche zur Aussetzung der Vollstreckung, zu treffe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/10 (Urteil)

  ...ugen durchgeführt zu haben, genügt damit nicht, um die Besteuerung des Nutzungsvorteils auszuschließen. Davon kann nur abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige zur privaten Nutzung des betriebliche...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 5/16 (Urteil)

  ...ur Berufungsbegründung unverschuldet versäumt. Ihr Prozessbevollmächtigter habe am Tag der Zustellung des Teilurteils den Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung sowie zu deren Begründung ermittel...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-32/14 (Urteil)

  ...ung die Urkunde, aus der zu vollstrecken sei, mit einer Vollstreckungsklausel versehe und dass diese Urkunde damit zum Vollstreckungstitel werde. Im Laufe des Verfahrens zur Erteilung der Vollstreckun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 739/13 (Urteil)

  ...Unternehmen - und die G AG einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Dieser ging durch Verschmelzung und Firmenänderung zum 5. Juli 2010 auf die G Group AG, die auch die Hauptgesellschafterin ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 37/14 (Urteil)

  ...Umsetzung der Einsparungen alleine durch Leistungsverdichtung nicht realisierbar. Als Teil des Gesamtpaketes zur Umsetzung weiterer Fixkostenreduzierung sind deshalb substanzielle und zukunftsorientie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 734/13 (Urteil)

  ...uf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung von Berufung und Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 22. August 201...