• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 242/16 (Urteil)

  ...urteilungsgrundlage. Daher ist es nach § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (BGH, Urteile vom...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 50/16 (Urteil)

  ...ur Fortbildung des Rechts zuzulassen. Bei dem angefochtenen Beschluss handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die keine Veranlassung zur Aufstellung von Leitsätzen für die Gesetzesauslegung gi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 632/13 (Urteil)

  ...ufswert der Lebensversicherung belief sich im Jahr 2012 auf 1.369 € und im Jahr 2013 auf 1.687 €. Am 28. August 2012 verfügte die Betroffene auf ihrem Girokonto über ein Guthaben von 2.366,56 €. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 106/14 (Urteil)

  ...ufungsurteil war aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 110/14 (Urteil)

  ...ufungsurteil war aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 122/14 (Urteil)

  ...ufungsurteil war aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 296/16 (Urteil)

  ...urteilung des Angeklagten S.      wegen Untreue und des Angeklagten   G.   wegen Beihilfe zur Untreue sowie die Aufhebung der Freisprechung des Angeklagten S.    und dessen Verurteilung wegen Untreue ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 134/16 (Urteil)

  ...uf die Unterlassungserklärungen geänderte Zahlungs- und Feststellungsanträge gestellt. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts im Unterlassungs- und Auskunftsausspruch bestätigt, die Fest...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 216/12 (Urteil)

  ...60 ct/kWh auf 3,90 ct/kWh, zum 1. Januar 2005 auf 4,10 ct/kWh, zum 1. Oktober 2005 auf 4,60 ct/kWh, zum 1. Januar 2006 auf 5,10 ct/kWh und zum 1. Oktober 2006 auf 5,71 ct/kWh. Mit Wirkung zum 1. April...