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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/12 R (Urteil)
...usübung der Beschäftigung im Ausbildungsverhältnis anzusehen. Es bestehe kein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten zum Unfallzeitpunkt und dem Ausbildungsverhältnis. Die vormilitärische Ausb...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-90/16 (Urteil)
...ury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club, C‑253/07, EU:C:2008:571, Rn. 16, sowie vom 26. Februar 2015, VDP Dental Laboratory u. a., C‑144/13, C‑154/13 und C‑160/13, EU:C:2015:116, Rn. 44 und ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-463/16 (Urteil)
...ufungsgericht Herzogenbusch) auf die auch dem Urteil des Gerechtshof te Amsterdam (Berufungsgericht Amsterdam) zu entnehmende Beurteilung, dass eine Besichtigungstour eine einheitliche Leistung darste...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/16 R (Urteil)
...6: § 136a Abs 4 Satz 3 und 4 SGB V) keine entsprechende Unterscheidung vornimmt und den Gewährleistungsanspruch auf die kostenfreie "Erneuerung und Wiederherstellung" von Zahnersatz - und da...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/15 (Urteil)
...unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/12 (Urteil)
...unzutreffend ausgelegt. Das FG nehme zu Unrecht eine Leistung eigener Art und keine Vermietungsleistung an. Nach Auffassung des FG stelle die Überlassung der Wohnungen und die Duldung der Ausübung der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)
...Urteile vom 10. August 1961 V 95/60 U (BFHE 73, 714, BStBl III 1961, 525) und V 31/61 U (BFHE 73, 717, BStBl III 1961, 526) zu Unrecht, dass für eine steuerfreie Vermietung stets die Vermietung zu Woh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/15 (Urteil)
...ungen vom Veräußerungsbegriff des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 a.F. ausgenommen sind und lediglich unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 UmwStG 2006 a.F. zur rückwirkenden Besteueru...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 565/12 (Urteil)
...uten Alkoholauffälligkeit im August 2010 durch eine Abmahnung deutlich vor Augen geführt, welche Bedeutung sie seiner Abstinenz zumisst, und ihm unmittelbar vor der Kündigung eine Frist gesetzt, um we...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/16 R (Urteil)
...ung des Urteils hat es auf die Möglichkeit einer Berufung, die Berufungsfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils sowie über die Einlegung der Berufung hingewiesen und darüber hinaus ausgeführ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)
...6 Euro), 9 (Freizeit usw mit 39,96 Euro) und 11 (Beherbergung ua 7,16 Euro). Zudem beziehen sich die Abteilungen 3 (Bekleidung, Schuhe mit 30,40 Euro) oder 5 (Innenausstattung usw mit 27,41 Euro) auf ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)
...usschuss> zum Gesetzentwurf des RRG 1992, BT-Drucks 11/5530 S 46 - zu § 119 Abs 3 iVm Ausschuss-Drucks 11/1303 Anl 10 S 65, 67). Die Auslegung des Senats lässt sich somit auch auf einen zum Ausdruc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...ur Gewährung der Steuerbefreiung an Subunternehmer in Fällen der mittelbaren Kostentragung auch BFH-Urteile in BFHE 253, 466, BFH/NV 2016, 1126, Rz 36; in BFHE 254, 272, BFH/NV 2016, 1530, Rz 36 und 5...