• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - 1/17 (Urteil)

  ...ug auf die Auslegung und Anwendung ihrer Bestimmungen zu unterwerfen, sofern die Autonomie der Union und ihrer Rechtsordnung gewahrt bleibt“(104). 112. Im Zusammenhang mit dieser Rechtsprechung und u...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16, C-260/16 (Urteil)

  ...67 auf die „Genehmigungen“ nicht die Genehmigungen nach Abs. 1, so dass zur Leistung eines Beitrags zum Ausgleichsfonds nur Universaldienstanbieter verpflichtet seien. Diese Auslegung werde auch durch...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-545/17 (Urteil)

  ...6 AEUV in Verbindung mit den Art. 51 und 62 AEUV beschränke sich auf gerichtliche Zustellungen als Ausdruck der Ausübung staatlicher Gewalt. Diese Auslegung auf den Bereich der Richtlinie 97/67 zu übe...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-608/17 (Urteil)

  ...ungsgrund nicht ein. 2.      Zum Rechtfertigungsgrund der Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse 44.      Was die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-620/16 (Urteil)

  ...ung des OTIF‑Revisionsausschusses gegen seine Verpflichtungen aus dem Beschluss 2014/699 und aus Art. 4 Abs. 3 EUV verstoßen. Daraus, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren eigenen Ausführungen zuf...