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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/15 R (Urteil)
...uschal durch allgemeine, aus der Generalklausel von Treu und Glauben abgeleitete Vertrauensschutzerwägungen ersetzen. Zumindest im Fall der gebundenen Aufhebung einer Statusentscheidung im Schwerbehin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/14 (Urteil)
...ur Änderung durch das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz) vom 16. Mai 2003 (BGBl I 2003, 660, BStBl I 2003, 321) bestimmte Nichtanwendun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/12 (Urteil)
...ur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (DBA-USA 1989) eine Quellensteuer vo...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 64/14 (Urteil)
...ung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsve...