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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 734/13 (Urteil)
...uf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung von Berufung und Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 22. August 201...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 250/12 (Urteil)
...ufungsurteil ist wegen des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrundes ohne Sachprüfung aufzuheben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 37/14 (Urteil)
...Umsetzung der Einsparungen alleine durch Leistungsverdichtung nicht realisierbar. Als Teil des Gesamtpaketes zur Umsetzung weiterer Fixkostenreduzierung sind deshalb substanzielle und zukunftsorientie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 164/13 (Urteil)
...ufungsurteil kann unter diesen Umständen keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da die Sache man...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 116/12 (Urteil)
...uszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertrete...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 18/13 (Urteil)
...urch die Zahlung auch keinen Anspruch gegen die B-GmbH auf Zahlung von 467.000 € zu. Vielmehr wurde durch die Vereinbarung zwischen der A-GmbH und der B-GmbH vom 30. November 2006 mit Zustimmung des K...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 998/12 (Urteil)
...Unterstützungskasse in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses des Rechtsanspruchs stets mit einer Abänderung der Versorgungsordnung durch eine neue Versorgungsordnung ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 25/14 (Urteil)
...utung weder durch das "ODDSET-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) noch durch den "Aufhebungsbeschluss" des Rechtsauschusses des DLTB vom Juli...