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GWB § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)
...und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch d...
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IStGHG § 54 Vorübergehende Übergabe (Law)
...Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, wird auf Ersuchen des Gerichtshofes für dort geg...
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StBAPO 1977 § 54 (Law)
(weggefallen)
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StBDV § 54 Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen (Law)
...utschland ausgestellten Bescheinigungen anzuerkennen, sofern sie in Bezug auf Deckungsbedingungen und -umfang den in Deutschland geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften genügen. Die zum Nachweis...
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StVollzG § 54 Religiöse Veranstaltungen (Law)
...und an anderen religiösen Veranstaltungen seines Bekenntnisses teilzunehmen. (2) Zu dem Gottesdienst oder zu religiösen Veranstaltungen einer anderen Religionsgemeinschaft wird der Gefangene...
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SEAG § 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)
...und 3 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem ...
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OWiG 1968 § 54 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 54 Geschäfte des Vorstands (Law)
...und der Satzung in Übereinstimmung mit den von der Verbandsversammlung beschlossenen Grundsätzen. Ihm obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch Gesetz oder Satzung die Verbandsversammlung berufen ...
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BImSchV 39 Anlage 6 (zu den §§ 1, 16 und 19) (Law)
...u Grunde zu legen. Bei Partikeln und in Partikeln zu analysierenden Stoffen (zum Beispiel Blei) werden für die Angabe des Probenvolumens die Umgebungsbedingungen Lufttemperatur und Luftdruck am Tag de...
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BDG § 54 Belehrung der Beamten (Law)
...urch den Vorsitzenden gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 55 Abs. 1 und des § 58 Abs. 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumu...
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BeamtVG § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (Law)
...uhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das frühere Ruhegehalt ber...
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DRiG § 54 Bildung des Präsidialrats (Law)
...undesverwaltungsgericht ist zugleich für die Truppendienstgerichte zuständig. Er besteht bei 1. dem Bundesgerichtshof aus dem Präsidenten als...
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EBO § 54 Ausbildung, Prüfung (Law)
...und Fertigkeiten zu vermitteln, die sie zur ordnungsgemäßen Ausübung ihres Dienstes befähigen. (2) Die Eisenbahnen haben sich durch Prüfungen oder in sonst geeigneter Weise vom Vorhandensein...
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EnergieStG § 54 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)
...uerentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von Wärme verwendet worden sind, wird jedoch nur gewährt, soweit die erzeugte Wärme nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerb...
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BZRG § 54 Eintragungen in das Register (Law)
...urteilung die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 nur hinsichtlich eines Teils der abgeurteilten Tat oder Taten, so wird die ganze Verurteilung eingetragen. (3) Ist eine Verurt...
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GenG § 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband (Law)
...uss einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband). Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung e...
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HGrG § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (Law)
...ungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des ...
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IRG § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion (Law)
...Umwandlung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße wird der in ausländischer Währung berechnete Geldbetrag nach dem im Zeitpunkt des ausländischen Erkenntnisses maßgeblichen Kurswert in Euro umgerechnet....
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SchuldRAnpG § 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2 (Law)
...ungen der §§ 46 und 48 entsprechend anzuwenden.
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ZO-Zahnärzte § 54 (Law)
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