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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 198/14 (Urteil)
...uf der Tagesordnung stand u.a. die Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte (TOP) 3 bis 5, wonach die Umlegung der Kosten für die Treppenhausreinigung, die Müllabfuhr und „Wasser allgemein“ nunme...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/10 (Urteil)
...ung zugesagt und der einzelne GF bei typisierender und wirtschaftlicher Betrachtung sein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung auf Dauer gesehen ausschließlich durch einen seiner Beteiligungsquote e...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-15/15 (Urteil)
...usgangsverfahren fraglichen Rechnungen ein und führte zur Begründung aus, dass es sich bei diesen Rechnungen um „durch das Gesetz und die Verordnungen vorgeschriebene Urkunden und Papiere“ im Sinne de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 130/16 (Urteil)
...ugsfertigkeit des von der Schuldnerin zu errichtenden Objekts zu tilgen und zu verzinsen. Am 8. August 2012 kündigte die Klägerin das Darlehen zum 31. August 2012 aus wichtigem Grund. Zur Begründung f...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-494/16 (Urteil)
...604 – Norme sui licenziamenti individuali (Gesetz Nr. 604 über die individuellen Kündigungen) vom 15. Juli 1966 (GURI Nr. 195 vom 6. August 1966) lautet: „Wenn feststeht, dass kein Grun...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-429/15 (Urteil)
...uivalenzgrundsatz — Effektivitätsgrundsatz — Ordnungsgemäßer Ablauf des Verfahrens zur Prüfung des Antrags auf subsidiären Schutz — Ordnungsgemäßer Ablauf des Rückkehr- bzw. Rückführungsverfahrens — U...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 116/14 (Urteil)
...ufungsurteil war aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/16 (Urteil)
...uwendungen zuzuordnen und hierzu bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Bezugs zum Betrieb auch unentgeltliche und der Schenkungsteuer unterliegende Zuwendungen zu rechnen seien (gl.A. BFH-Urteil vom 6....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 164/14 (Urteil)
...ung aus sich heraus noch nicht eindeutiger oder sonst auslegungsbedürftiger Begriffe und Bezeichnungen ist es aber möglich, zur Bestimmung von Gegenstand und Reichweite des Ausspruchs das zugrunde lie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 456/16 (Urteil)
...ungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 134; Urteil vom 22. August 2001 - 5 StR 431/00, NStZ 2001, 656, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 74/16 (Urteil)
...62 Abs. 1 ZPO) im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit, als die Anträge der Klägerin zu 1. und 3. abgewiesen wurden sowie im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung un...