• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 13/14 (Urteil)

  ...ung führt zu einer Verwässerung ihrer Beteiligung. Infolge der außerdem vorgesehenen Vinkulierung (§ 68 Abs. 2 Satz 1 AktG) ist die Beteiligte zu 1 nur mit Zustimmung der Schuldnerin zu einer Veräußer...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 266/14 (Urteil)

  ...urch seine Erklärungen grundsätzlich auch dann verpflichtet, wenn es an einem erforderlichen Beschluss der Gemeindevertretung fehlt (Senat, Urteil vom 20. April 1966 - V ZR 50/65, MDR 1966, 669: Baden...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 416/14 (Urteil)

  ...ungen des Berufungsgerichts wurde er auf Grund einer Leistungsbewilligung der Bundesagentur für Arbeit in die Werkstatt aufgenommen und hat dort an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 53/12 (Urteil)

  ...und die nach dem ATV zu versichern wären. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Gebrauch des Konjunktivs "wären" (statt "sind") mache deutlich, dass diese Bestimmung nicht nur e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 43/15 (Urteil)

  ...ustrielle Analyse- und Forschungsdienstleistung; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Erstellen von technischen Gutachten; Bauberatung zur Infrastruktur-Anschluss-Planung und te...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 3/17 (Urteil)

  ...ung des Schutzbereichs auf kleine und mittlere abhängige Unternehmen wurde aufgegeben (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Regierungsentwurf eines Gesetz...