EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 165/15 (Urteil)

...ufbringung des Aufklebers durch die Beklagte eine Neuetikettierung im Sinne der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Grundsätze zur markenrechtlichen Behandlung von umgepackten und neu...