• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/13 R (Urteil)

  ...ung zusätzlich zu anderen Berechnungsgrundlagen Mindestbeiträge bestimmen könne, sehe § 161 SGB VII für die gewerbliche Unfallversicherung nur eine durch Satzung zu treffende Grundsatzentscheidung dar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)

  ...unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie vom SG im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird; nach § 161 Abs 1 Satz 3 SGG ist die Zustim...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/17 R (Urteil)

  ...ung des Anspruchs auf Lernförderung aus den weiteren Anspruchsvoraussetzungen der Geeignetheit, zusätzlichen Erforderlichkeit und Angemessenheit. Auf diese weiteren Voraussetzungen verweist auch die B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/17 R (Urteil)

  ...ungszeiträumen Gewinne von 2812,75 Euro, 1496,04 Euro und 869,01 Euro bzw einen Verlust von 16,81 Euro erzielt habe. Die Verspätung sei auf seine Beanspruchung durch das im September 2016 aufgenommene...