• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 194/14 (Urteil)

  ...ucher eine Eigentumswohnung, die zu der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage gehört. Auf einer im April 2013 durchgeführten Eigentümerversammlung wurde zu dem Tagesordnungspunkt (TOP) ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 417/15 (Urteil)

  ...ung der Berufung als unzulässig unter gleichzeitiger Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nicht den Anspruch der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Ar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 221/15 (Urteil)

  ...urteilten Wohnungseigentümer nur zu der Veräußerung des Wohnungseigentums. Es gibt der Wohnungseigentümergemeinschaft dagegen keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Dieser steht nur d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/14 (Urteil)

  ...Unterlassungserklärung abzuwenden (BGH, Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 12 = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II). Daher muss der Gläubiger dem Schuldner durch die Abmahnung zu...