• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-640/15 (Urteil)

  ...ustizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, un...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 120/14 (Urteil)

  ...usszahlung zurückzugeben ist. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Vertragsbestimmung in Nr. 34.6 ZVB betreffe nur den Zeitpunkt, zu dem die Bürgschaftsurkunde, nicht aber die Bürgschaft zurückzu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/15 R (Urteil)

  ...ung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten". Dass sich die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur auf die "Entscheidung über Sozialleistungen" erstreckt, ist bedeu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/14 R (Urteil)

  ...uot; bzw "pauschal versteuerte Spesen" bzw "steuerfreie Auslöse" bzw "steuerfreie Verpflegungszuschüsse" bezeichneten Beträge bei der JAV-Berechnung zugrunde zu legen war...