• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 408/10 (Urteil)

  ...werden können (dagegen BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - Rn. 23, BGHZ 167, 139; 4. April 2006 - X ZR 80/05 - Rn. 24, NJW-RR 2007, 56). Insoweit könnte sich auswirken, dass Prozesszinsen kein Unterfall...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 315/13 (Urteil)

  ...weise Aufrechterhaltung des Beschlusses als isolierte Kostentragungsregelung scheidet aus. Zwar erlaubt es § 16 Abs. 3 WEG, im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung einen von § 16 Abs. 2 WEG abweichenden ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 5/11 R (Urteil)

  ...währleistet gewesen wäre. Nur unter solchen widrigen Umständen wäre die Zweitversorgung "im Einzelfall erforderlich" gewesen. Das war hier nicht der Fall. ...