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SG § 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) (Law)
...6 Abs. 4 finden nur auf Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten Anwendung, die Elternzeit nach Inkrafttreten des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 25...
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BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)
...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...
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AktG § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...wanzig. Durch die vorstehenden Vorschriften werden hiervon abweichende Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes ...
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BrennO 1998 § 95 (Law)
...wärmern, in denen sich aus der Maische weingeisthaltige Dämpfe entwickeln, ist eine der Maßnahmen des Absatzes 1 anzuwenden.
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VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Law)
...waltungsaktes (§ 39 Abs. 1) abgesehen werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Dasselbe gilt...
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WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)
...wendet hat; 4. wertsteigernde Veränderungen, die während einer Veränderungssperre ohne Genehmigung der Baugenehmigungsbehörde vorgenommen wo...
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EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)
...Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist, oder wenn der Zulageberechtigte ungeachtet eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in einem dieser Staaten nach einem Abkommen zur Vermeidung der ...
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FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)
...weit in den vorstehenden Unterabschnitten nichts Abweichendes bestimmt ist, sind auf die Vollstreckung 1. wegen einer Geldforderung, ...
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SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)
...64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vor Einleitung des Vermittlungsverfahrens gestellt worden ist. (2) Wird ein Antr...
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StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)
...wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Frei...
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BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)
...wenn 1. der Grundabtretungsbegünstigte nachweist, daß er den Grundabtretungszweck ohne Verschulden innerhalb der festgesetzten Frist nicht er...
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AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)
...werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Regelungen zur Bestimmung der Erhebungsstellen, zur Sicherung des Statistikgeheimnisses durch Organisation und Verfahren sowie zur Verwendu...
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PhysTh-APrV Anlage 6 (zu § 20) (Law)
...Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "..........................................................." ...
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BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)
...Werk, das in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstück verbunden worden ist. (2) Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude...
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BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)
...weck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, dürfen Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler im Rahmen ihres Aufgabengebiets in Steuerfragen unentgeltlich beraten. Sie bedü...
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GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)
...wesentlich im Sinne des § 94 gelten die in den §§ 6, 7 und 119 bezeichneten Bestimmungen der Satzung mit Ausnahme derjenigen über die Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlung und den Vorsitz ...
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EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)
...Wahlvorschlags/ Wahlvorschläge wurde/n gehört. Der Wahlausschuss wies sodann diese/n Wahlvorschlag/Wahlvorschläge ...
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AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)
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SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)
...weiligen Gebietskörperschaften sowie die gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen sollen insbesondere hinsichtlich der Bedarfsermittlung beteiligt werden. (2) Di...