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SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)
...wie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das...
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VVG 2008 § 95 Veräußerung der versicherten Sache (Law)
...Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und P...
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StrlSchV 2001 § 95 Natürlich vorkommende radioaktive Stoffe an Arbeitsplätzen (Law)
...willigt. Die Einwilligung ist schriftlich zu erteilen. (6) Wurde unter Verstoß gegen Absatz 4 Satz 1 oder 2 ein Grenzwert im Kalenderjahr überschritten, so ist eine Weiterbeschäftigung als b...
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SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)
...wählt worden ist. Unter den gleichen Voraussetzungen kann bei vollem Versorgungsauftrag das hälftige Ruhen der Zulassung beschlossen werden. (6) Die Zulassung ist zu entziehen, wenn ihre Vor...
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ZPO § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden (Law)
Die Partei, die einen Termin oder eine Frist versäumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlänge...
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BBiG 2005 § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen (Law)
...werden. Eine Wiederberufung ist zulässig. Die Mitglieder des Ausschusses werden auf Vorschlag des Beirats für die Teilhabe behinderter Menschen (§ 64 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) berufen, und ...
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BTGO 1980 § 95 Haushaltsvorlagen (Law)
...wiesen und in einer Beratung abschließend behandelt werden. (2) Die zweite Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans darf frühestens sechs Wochen, die abschließende ...
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StBerG § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht (Law)
...weisen, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Vorstände...
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SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)
...weit Standards vereinbart werden, von denen die landwirtschaftliche Sozialversicherung oder die berufsständische Versorgung betroffen ist, sind deren Spitzenorganisationen zu beteiligen. Die Gemeinsam...
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BWO 1985 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) (Law)
...Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen. Für ihre Wahlteilnahme ist u. a. Voraussetzung, dass sie ...
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KJPsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)
Die/der Vorsitzende der Prüfungskommission ...
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PsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)
Die/der Vorsitzende der Prüfungskommission ...
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AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)
...6a. entgegen § 56 wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wie...
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BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)
...waltsgerichts während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. Sie erhalten von der Rechtsanwaltskammer eine Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Re...
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OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)
...wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betroffene der Zahlung entziehen will. (2) Ergi...
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UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)
...wenden, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des übernehmenden Rechtsträgers binnen zwei Jahren nach dem Tage eröffnet wird, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes...
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SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)
...wendungen auf ihn übergeht. (2) Der Übergang darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder Jugendhilfe nicht gewährt worden oder ein Kostenbeitrag zu ...
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SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.
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SGB 3 § 95 Anspruch (Law)
...worden ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 haben in der Schlechtwetterzeit Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Form d...
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BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.