Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 4/09 (Urteil)

...bwohl bereits vor Erlass der Verfügung in der Öffentlichkeit und im Deutschen Bundestag (vgl. BTDrucks 16/6040, 16/6101, 16/8601, 16/10442 und 16/11581) ein Verbot des Klägers gefordert worden war und...