Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 21/12 (Urteil)

...finanzhof unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1 <28 f.>) versucht hat, bedarf hier keiner Vertiefung. Jedenfalls würde eine auf das ...