• HGB § 608 Hemmung der Verjährung (Law)

  Die Verjährung der in den §§ 605 und 606 genannten Ansprüche wird auch durch eine Erklärung des Gläubigers, mit der dieser Ersatzansprüche erhebt, bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem der Schuldner di...

• BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)

  (1) Die zuständigen Behörden überwachen die in den §§ 3 bis 9 gestellten Anforderungen an Kraftstoffe sowie die in § 13 gestellten Anforderungen an die Auszeichnungspflicht dieser Kraftstoffe anhand d...

• BGB § 608 Kündigung (Law)

  (1) Ist für die Rückerstattung der überlassenen Sache eine Zeit nicht bestimmt, hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. (2) Ein auf unbestimm...

• BinSchUO2008Anh II § 6.08 Wendegeschwindigkeitsregler (Law)

  1. Wendegeschwindigkeitsregler und ihre Bauteile müssen § 9.20 entsprechen 2. Die...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.08 Durch Schiffahrtszeichen verbotenes Begegnen (Law)

  1. Bei der Annäherung an Strecken, die durch das Tafelzeichen A.4 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, müssen die Bergfahrer bei der Annäherung vo...

• BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1093) A. ...

• BinSchStrO 2012 § 6.08 Durch Schifffahrtszeichen verbotenes Begegnen (Law)

  1. ...

• MoselSchPV 1997 § 6.08 Durch Schiffahrtszeichen verbotenes Begegnen (Law)

  1. Auf Strecken, deren Grenzen durch das Tafelzeichen A.4 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, ist das Begegnen und Überholen v...

• RheinSchPV 1994 § 6.08 Durch Schiffahrtszeichen verbotenes Begegnen (Law)

  1. Bei der Annäherung an Strecken, die durch das Tafelzeichen A.4 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, ist das Begegnen und Überholen verboten. Da...

• StromStV § 18 Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes (Law)

  (1) Als akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle im Sinn des § 10 Absatz 7 Nummer 2 des Gesetzes gelten Stellen, die Konformitätsbewertungen einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierunge...

• BImSchV 10 2010 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, 1896) 1. Erklärung des...

• UrhG § 111c Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (Law)

  ...608/2013 gilt § 111b Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

• WG Art 18 (Law)

  (1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der...

• Grundgesetz Artikel 18 (Law)

  Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Arti...

• ScheckG Art 18 (Law)

  (1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Scheck weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die...

• BImSchV 18 Schlußformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• BImSchV 18 Eingangsformel (Law)

  Auf Grund des § 23 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise: ...

• HGBEG Art 18 (Law)

  Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über den Vertrag zwischen dem Brauer und dem Wirt über die Lieferung von Bier, soweit sie das aus dem Vertrag sich ergebende Schuldverhältnis für ...

• BAföG § 18 Darlehensbedingungen (Law)

  (1) Für Darlehen, die nach § 17 Absatz 2 Satz 1 geleistet werden, gelten die Absätze 2 bis 6 sowie die §§ 18a und 18b. (2) Das Darlehen ist nicht zu verzinsen. Abweichend von Satz 1 ist der ...