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HGB § 618 Einstweilige Verfügung eines Bergers (Law)
Auf Antrag eines Bergers (§ 574 Absatz 1) kann das für die Hauptsache zuständige Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falles nach billigem Ermessen durch einstweilige Verfügung regeln, dass...
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BGB § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen (Law)
(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner A...
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BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) „Abgas“ im Sinne dieser Verordnung ist das Trägergas mit den festen, flüssigen oder gasförmigen Emissionen, angegeben als Volumenstrom in der Einheit Kubikmeter je Stunde (m³/h) und bezogen auf da...
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MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)
(1) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Unternehmenswahlvorstand unverzüglich nach Übersendung der Wählerl...
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LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)
Die für die Positionierung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Fluga...
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BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)
(1) Fremdmittel sind 1. Darlehen, 2. gestundete Rest...
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DonauSchPVAnl 1993 § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten (Law)
1. Es ist verboten, Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu lassen. 2. ...
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BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)
(1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zug...
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BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)
Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...
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LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)
(1) In der Flugausbildung sind die in Anlage 10A festgelegten Übungen durchzuführen. (2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuwe...
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SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimm...
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BinSchStrO 2012 § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten (Law)
1. Es ist verboten, einen Anker, eine Trosse oder eine Kette schleifen zu lassen. ...
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RheinSchPV 1994 § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten (Law)
1. Es ist verboten, Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu lassen. 2. ...
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MoselSchPV 1997 § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten (Law)
1. Es ist verboten, Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu lassen. 2. ...
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BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1041) Für den nach Anlage 1 zu bildenden Summenwert für polychlorierte Dibenzodioxine, ...
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TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1046; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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StromNEV Anlage 2 (zu § 13) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 2238 - 2239 1. Hauptkostenstel...
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FischSeuchV 2008 Anlage 2 (zu § 13) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2325) A. Tiergesundheitsbescheinigung für Tiere aus Aquakultur – Anlagenpass – ...
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RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2703) ...
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SozhiDAV § 13 Abgleich nach § 118 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)
Die Vermittlungsstelle führt den Abgleich der vorliegenden Daten der Träger der Sozialhilfe untereinander zwischen dem 15. und dem Ende des ersten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats durch. ...