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SchRG § 62 (Law)
...friedigt hat, die Schiffshypothek erworben oder hat er aus demselben Grund ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Schiffsregisters, so kann er verlangen, daß der Gläubiger die zur...
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VwGO § 62 (Law)
...ftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind. ...
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BImSchG § 62 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...f diese Bußgeldvorschrift verweist, 7a. entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die nicht zum Verkehr auf öffentlich...
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BHO § 62 Kassenverstärkungsrücklage (Law)
...frechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen (§ 18 Abs. 2 Nr. 2) soll durch möglichst regelmäßige Zuführung von Haushaltsmitteln eine Kassenvers...
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BVerfGG § 62 (Law)
...fortgeltendes Landesverfassungsrecht nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Abschnitts auch, wenn das Gesetz eines Landes für Landesrichter eine dem Artikel 98 Abs. 2 des Grundge...
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GBO § 62 (Law)
...folgen, sind von dem Grundbuchamt auf dem Hypothekenbrief zu vermerken; der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel oder Stempel zu versehen. Satz 1 gilt nicht für die Eintragung einer Löschungsvormer...
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FlurbG § 62 (Law)
...führungsanordnung und der Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2) sind öffentlich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist auf die Frist nach § 71 Satz 3 hinzuweisen. ...
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FamGKG § 62 (weggefallen) (Law)
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InsO § 62 Verjährung (Law)
...fhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens an. Für Pflichtverletzungen, die im Rahmen einer Nachtragsverteilung (§ 203) oder einer Überwachung der Planerfüllung (§ 260) began...
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LuftVG § 62 (Law)
...Führer eines Luftfahrzeugs den Anordnungen über Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die T...
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LFGB § 62 Ermächtigungen (Law)
...ft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat nach § 59 Abs...
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PBefG § 62 Übergangsbestimmungen (Law)
...freiheit rechtfertigen. (3) § 42b gilt ab dem 1. Januar 2016 für Kraftomnibusse, die erstmals zum Verkehr zugelassen werden und nach Ablauf des 31. Dezember 2019 für alle Kraftomnibusse. ...
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SGG § 62 (Law)
...ftlich oder elektronisch geschehen.
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SchRegO § 62 (Law)
...ff oder beim Erwerb einer Schiffspart sind die im § 18 genannten Personen verpflichtet, das Schiffszertifikat oder den Schiffsbrief beim Registergericht einzureichen. Das gleiche gilt in den Fällen de...
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UrhG § 62 Änderungsverbot (Law)
...für die Vervielfältigung angewendete Verfahren mit sich bringt. (4) Bei Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch (§ 46) sind außer den nach den Absätzen 1 bis 3 erlaubten Änd...
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GewO (XXXX) §§ 62 und 63 (weggefallen) (Law)
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AgrStatG § 62 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
...für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat.
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GeflPestSchV § 62 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)
...f Geflügelpest oder Geflügelpest bei einem Wildvogel innerhalb einer Entfernung von zehn Kilometern von der deutschen Grenze amtlich festgestellt und der für das angrenzende Gebiet im Inland zuständig...
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MarkenG § 62 Akteneinsicht, Registereinsicht (Law)
...ft entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt. (5) Die Einsicht in das Register st...
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NeuGlV § 62 Verzeichnisse der Eintragungsscheine (Law)
...ften des § 15 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß in den Verzeichnissen über die erteilten Eintragungsscheine die Fälle des § 29 Abs. 1 und des § 29 Abs. 2 des Gesetzes getr...