-
BewG § 62 Arten und Bewertung der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Law)
...ft, 3. die Fischzucht für Binnenfischerei und Teichwirtschaft, 4. ...
-
EuWO 1988 § 62 Zählung der Stimmen (Law)
...f der Rückseite jedes Stimmzettels, ob und für welchen Wahlvorschlag die Stimme für gültig oder ob sie für ungültig erklärt worden ist und versieht die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die jewei...
-
EBO § 62 Betreten und Benutzen der Bahnanlagen und Fahrzeuge (Law)
...fmerksamkeit anzuwenden. (4) Bahnübergänge von Privatwegen mit öffentlichem Verkehr dürfen Personen nur anlegen und dem öffentlichen Verkehr überlassen, sofern sie dies mit dem Bahnunternehm...
-
MitbestGWO 3 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...folge aufgeführt sind, 3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen. ...
-
LuftVZO § 62 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)
...ftfahrzeuge für die beabsichtigte Verwendung den Vorschriften für den Betrieb des Luftfahrzeugs entspricht und die Führer der Luftfahrzeuge die erforderlichen Erlaubnisse und Berechtigungen besitzen. ...
-
UStDV 1980 § 62 Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis (Law)
...führen, so sind hierbei die Vorsteuerbeträge nicht zu berücksichtigen, die nach § 59 vergütet worden sind. (2) Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind in den Fällen des Absatzes 1 durch Vorlag...
-
UVPG § 62 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen (Law)
Für die Beteiligung der deutschen Behörden bei Plänen und Programmen eines anderen Staates gelten die Vorschriften für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben nach § 58...
-
VVG 2008 § 62 Zeitpunkt und Form der Information (Law)
...formationen nach Absatz 1 dürfen mündlich übermittelt werden, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweit der Versicherer vorläufige Deckung gewährt. In diesen Fällen sind die Infor...
-
StVZO 2012 § 62 Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen (Law)
...ftfahrzeugen müssen so beschaffen sein, dass bei verkehrsüblichem Betrieb der Fahrzeuge durch elektrische Einwirkung weder Personen verletzt noch Sachen beschädigt werden können.
-
StrabBO 1987 § 62 Inbetriebnahmegenehmigung für Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)
...ften im Hinblick auf die Anforderungen an die Beschaffenheit von Betriebsanlagen oder Fahrzeugen oder Teilen von Betriebsanlagen oder Fahrzeugen anzuwenden sind, müssen die Prüfungen und die Entscheid...
-
StRSaarEG § 62 Bewertungsfreiheit für Abwasserbehandlungs- und Luftreinigungsanlagen (Law)
...f die Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem Ablauf der Übergangszeit angeschafft oder hergestellt werden. (2) Auf Wirtschaftsgüter, die bis zum Ablauf der Übergangszeit angeschafft oder ...
-
SGB 6 § 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)
...f Schadenersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.
-
BBauG § 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse (Law)
...findung bestimmt, die an die Stelle der einzelnen Grundstücke oder Berechtigungen treten. In diesen Fällen kann für jedes eingeworfene Grundstück oder jede Berechtigung anstelle des Bruchteils ein bes...
-
AktG § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen (Law)
...ft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffne...
-
BGSG 1994 § 62 Unterstützungspflichten (Law)
...für die Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a zuständigen Dienststellen der Bundespolizei die erforderlichen Diensträume sowie Parkplätze für die Dienstkraftfahrzeuge zur Verfügung und halten ...
-
BTGO 1980 § 62 Aufgaben der Ausschüsse (Law)
...Fragen beziehen dürfen. Sie können sich jedoch mit anderen Fragen aus ihrem Geschäftsbereich befassen; mit Angelegenheiten der Europäischen Union, die ihre Zuständigkeit betreffen, sollen sie sich auc...
-
IRG § 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren (Law)
...ffene während der Zeit seiner Überstellung nicht bestraft, einer sonstigen Sanktion unterworfen oder durch Maßnahmen, die nicht auch in seiner Abwesenheit getroffen werden können, verfolgt werden wird...
-
IStGHG § 62 Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof (Law)
...fe kann unter Bedingungen im Sinne des Artikels 99 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts bewilligt werden. Die Anordnung und Durchführung von Zwangsmaßnahmen bleibt in allen Fällen den zuständigen ...
-
JArbSchG § 62 Beschäftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung (Law)
...Freiheitsentziehung nicht für die Beschäftigung jugendlicher Anstaltsinsassen mit der Zubereitung und Ausgabe der Anstaltsverpflegung. (4) § 18 Abs. 1 und 2 gilt nicht für die Beschäftigung ...
-
SaatVerkG 1985 § 62 Übergangsvorschrift (Law)
...führt. Bisher eingetragene Sorten gelten als zugelassene Sorten im Sinne dieses Gesetzes. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es mit dem Schutz...