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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/09 R (Urteil)
...62 Abs 2 Satz 2 iVm Satz 1 SGB VII rundet das Regelungskonzept des § 62 Abs 1 SGB VII ab. § 62 Abs 1 Satz 1 SGB VII ermächtigt und verpflichtet den Unfallversicherungsträger, ein Recht des Versicherte...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 BN 2/17 (Urteil)
...undrecht auf effektiven Rechtsschutz und schränke den Zugang zu diesem Verfahren willkürlich ein. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag verworfen und die Revision gegen seinen Beschl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 BN 5/17 (Urteil)
...undrecht auf effektiven Rechtsschutz und schränke den Zugang zu diesem Verfahren willkürlich ein. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag verworfen und die Revision gegen seinen Beschl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 BN 4/17 (Urteil)
...undrecht auf effektiven Rechtsschutz und schränke den Zugang zu diesem Verfahren willkürlich ein. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag verworfen und die Revision gegen seinen Beschl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 BN 1/17 (Urteil)
...undrecht auf effektiven Rechtsschutz und schränke den Zugang zu diesem Verfahren willkürlich ein. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag verworfen und die Revision gegen seinen Beschl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 BN 3/17 (Urteil)
...undrecht auf effektiven Rechtsschutz und schränke den Zugang zu diesem Verfahren willkürlich ein. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag verworfen und die Revision gegen seinen Beschl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/14 (Urteil)
...undessozialgerichts (BSG) zu vergleichbaren Vorschriften an. Soweit § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG), § 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes, § 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 58/16 (Urteil)
...und 9 UrhG zum Zwecke der Auskunftserteilung zu sichern und nicht zu löschen (Az.: 308 O 62/11). Auf die Beschwerde der Beklagten hob das Landgericht diesen Beschluss im Wege der Abhilfe wieder auf un...