• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/12 R (Urteil)

  ...und in nicht zu beanstandender Weise ausgelegt (§ 162 SGG; vgl BSG SozR 4-2500 § 75 Nr 3 RdNr 18). Demnach ist Grundlage für die Erhebung der Gebühr § 1 Abs 1 Buchstabe b der Gebührenordnung der bekla...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 835/16 (Urteil)

  ...und effektive Mitbestimmungsregel für ihre Arbeitnehmer einzuführen. Wegen dieser Verpflichtung und weil das Sozialstaatsprinzip und die Grundrechte Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer grundsätz...