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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 25/14 (Urteil)
...schriftlichen Zusätze nicht aus und verkürzt auf diese Weise unzulässig deren rechtsgeschäftlichen Bedeutungsgehalt. Insbesondere hat das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen, dass die Klägerin ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 428/16 (Urteil)
...s ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, über abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden, die sich auf das Ergebnis des konkreten Rechtsstreits nicht auswirken (Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl. 2013, §...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/12 (Urteil)
...Sind solche Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO --wie im Streitfall Zinseinnahmen als Entgelt aus einer Kapitalüberlassung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes-- betroffen, so l...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 86/13 (Urteil)
...Salz", dass das so bezeichnete Produkt im Bereich des Himalaya-Massivs abgebaut werde. Mit ihrer Rüge, das Verkehrsverständnis des Durchschnittsverbrauchers umfasse schon wegen seiner nicht allzu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 13/15 (Urteil)
...schriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder von Bestimmungen eines revisiblen Rundfunkstaatsvertrags (§ 137 Abs. 1 VwGO, § 13 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV -, § 48 des Staatsvertrags...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 14/15 (Urteil)
...schriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder von Bestimmungen eines revisiblen Rundfunkstaatsvertrags (§ 137 Abs. 1 VwGO, § 13 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV -, § 48 des Staatsvertrags...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 43/14 (Urteil)
...ssstandschaft zur Prozessführung befugt. Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers so...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)
...sse statt, sofern nicht ausnahmsweise der Geschäftsherr aus Gründen des Verkehrsschutzes zur Organisation eines Informationsaustauschs verpflichtet ist, der auch privat erlangtes Wissen umfasst (vgl. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 154/16 (Urteil)
...ständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht unter Einschluss des Anzeigenteils eines Presseorgans. Der Schutzbereich erfasst nicht nur Presseerzeugniss...