• EnergieStV § 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)

  (1) Die Steuerentlastung nach § 50 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in doppelter Ausfertigung für alle...

• EnergieStV § 46 Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)

  (1) Energieerzeugnisse, die zugelassene Kennzeichnungsstoffe enthalten, dürfen nicht mit anderen Energieerzeugnissen gemischt sowie nicht als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt oder verw...

• EnergieStV Anlage 1a (zu § 94 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 1905; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...