BGB § 637 Selbstvornahme (Law)

...folglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherf...

BBergG § 127 Bohrungen (Law)

...f fremde Rechnung ausführt. 4. Die Auskunftspflicht nach § 70 Abs. 1 gilt auch für die Aufschlußergebnisse. ...

FGO § 127 (Law)

...fahrens ein neuer oder geänderter Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden (§§ 68, 123 Satz 2), so kann der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Ve...

SGG § 127 (Law)

...findet, und ist er in der mündlichen Verhandlung nicht zugegen oder vertreten, so kann in diesem Termin ein ihm ungünstiges Urteil nicht erlassen werden.

PatAnwO § 127 Revision (Law)

...f die Revision nur zulassen, wenn es über Rechtsfragen oder Fragen der patentanwaltlichen Berufspflichten entschieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. (3) Die Nichtzulassung der ...

Grundgesetz Artikel 127 (Law)

...ftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württember...

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

DonauSchPVAnl 1993 § 6.37 Verhalten der Sporttaucher (Law)

...ffahrt behindert werden könnte, insbesondere: a) auf der üblichen Fahrtroute von Fahrzeugen, die die Zeichen nach den §§ 3.16 und 3.34 führen...

BetrVG § 127 Verweisungen (Law)

...ften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder Bezeichnun...

WiPrO § 127 (Law)

Für die Berufsgerichtsbarkeit sind ergänzend das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

ZVG § 127 (Law)

...f dem Brief zu vermerken. Wird der Brief nicht vorgelegt, so kann das Gericht ihn von dem Berechtigten einfordern. (2) Im Falle der Vorlegung eines vollstreckbaren Titels über einen Anspruch...

ALG § 127 Kostentragung (Law)

...fwendungen für die Landabgaberente einschließlich der Verwaltungskosten trägt der Bund.

BEG § 127 (Law)

...folgter Bezugsberechtigter hat Anspruch auf Entschädigung, wenn der Versicherungsnehmer Verfolgter ist und der Bezugsberechtigte Ehegatte des Verfolgten ist oder im Falle der gesetzlichen Erbfolge zu ...

HGB § 127 (Law)

...fter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigke...

FlurbG § 127 (Law)

...f Anordnung der Flurbereinigungsbehörde innerhalb angemessener Frist eine im Gebiet der Flurbereinigungs- oder der angrenzenden Gemeinden wohnende Person zum Empfang der für sie bestimmten Ladungen un...

LuftPersV § 127 (weggefallen) (Law)

VwGO § 127 (Law)

...ft, wenn der Beteiligte auf die Berufung verzichtet hat oder die Frist für die Berufung oder den Antrag auf Zulassung der Berufung verstrichen ist. Sie ist zulässig bis zum Ablauf eines Monats nach de...

StBerG § 127 Berufung (Law)

...für diesen die Frist mit der Zustellung. (3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden. (4) Auf das Verfahren sind im übrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßor...

AMG 1976 § 127 (Law)

...Februar 1987 im Verkehr befinden und den Kennzeichnungsvorschriften des § 10 unterliegen, müssen ein Jahr nach der ersten auf den 1. Februar 1987 erfolgenden Verlängerung der Zulassung oder nach der F...

BranntwMonG § 127 (Law)

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