-
BGB § 1788 Zwangsgeld (Law)
...gsgeld zur Übernahme der Vormundschaft anhalten. (2) Die Zwangsgelder dürfen nur in Zwischenräumen von mindestens einer Woche festgesetzt werden. Mehr als drei Zwangsgelder dürfen nicht fest...
-
HGBEG Art 64 (Law)
§ 354a des Handelsgesetzbuchs ist in seiner seit dem 19. August 2008 geltenden Fassung nur auf Vereinbarungen anzuwenden, die nach 18. August 2008 geschlossen werden.
-
ScheckG Art 64 (Law)
Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle Scheckverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Scheck ausgestellt worden ist.
-
Grundgesetz Artikel 64 (Law)
Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den i...
-
BBesG § 64 (weggefallen) (Law)
-
-
ALG § 64 (weggefallen) (Law)
-
-
ArbGG § 64 Grundsatz (Law)
...gs, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder c) zwischen tariffähige...
-
BHO § 64 Grundstücke (Law)
(1) Bundeseigene Grundstücke dürfen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen und des für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministeriums veräußert werden; die Bundesministerien könne...
-
LuftFzgG § 64 (Law)
(1) Befriedigt der Eigentümer eines mit einem Gesamtregisterpfandrecht belasteten Luftfahrzeugs den Gläubiger und erwirbt er nach § 44 die Forderung, so geht das Registerpfandrecht nur an seinem Luftf...
-
LBG § 64 (Law)
...gsplätze, Flugplätze und ähnliche Vorhaben in Anspruch genommen worden sind, sofern die Inanspruchnahme der Grundstücke nach Artikel 48 des Vertrags über die Rechte und Pflichten ausländi...
-
SchRegO § 64 (Law)
(weggefallen)
-
PatG § 64 (Law)
(1) Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender Kraft beschränkt werden. (2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen un...
-
StBerG § 64 Gebührenordnung (Law)
...gsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte. ...
-
BEG § 64 (Law)
...gsgebiet begonnen hat. (2) Gehört der Verfolgte zu einem Personenkreis, den in seiner Gesamtheit die nationalsozialistische deutsche Regierung oder die NSDAP vom kulturellen oder wirtschaftl...
-
BLG § 64 (Law)
...gsverfahren gilt § 47 entsprechend.
-
DRiG § 64 Disziplinarmaßnahmen (Law)
(1) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden. (2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem...
-
BNotO § 64 (Law)
(1) Das Amt eines nach § 56 Abs. 1 bestellten Notariatsverwalters endigt, wenn ein neuer Notar bestellt wird oder der vorläufig seines Amtes enthobene oder gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 an der persönlichen ...
-
HwO § 64 (Law)
Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Handwerksinnung betriff...
-
GeflPestSchV § 64 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...gswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2...
-
GewO § 64 Messe (Law)
...gszeiten Letztverbraucher zum Kauf zulassen.